Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Goymann & Partner Immobilien GbR (im Folgenden „Maklerin“) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Maklerin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

Der Maklervertrag mit uns kommt entweder durch schriftliche Vereinbarung oder auch durch die Inanspruchnahme der Maklertätigkeit von uns auf der Basis des Exposés und seiner Bedingungen zustande (Nachweis). Die Höhe der Maklercourtage richtet sich nach Objekt und Tätigkeit (Verkauf, Vermietung, Verpachtung etc.) und ist im Maklervertrag und/oder dem Exposé aufgeführt und damit vereinbart.

§ 3 Weitergabeverbot

Unsere Angebote sind ausschließlich für den Kunden bestimmt und vertraulich zu behandeln. Bei Weitergabe an Dritte ohne unsere Zustimmung ist der Kunde zur Zahlung der vereinbarten Provision (Exposé, Maklervertrag) verpflichtet, wenn der Dritte das Geschäft abschließt; weitere Schadenersatzansprüche von uns bleiben vorbehalten.

§ 4 Doppeltätigkeit

Wir sind berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil provisionspflichtig tätig zu werden.

§ 5 Objektinformationen

Die von uns weitergegebenen Objektdaten und Informationen stammen vom Auftraggeber oder Dritten und wurden von uns nicht überprüft. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Objektinformationen übernehmen wir daher nicht. Irrtum und Zwischenverkauf/Vermietung bleiben vorbehalten.

§ 6 Provisionsanspruch

  1. (1) Unser Provisionsanspruch wird nicht dadurch berührt, dass statt des ursprünglich beabsichtigten Geschäftes ein anderes zustande kommt (z.B. Kauf statt Miete oder umgekehrt; Erwerb in der Zwangsversteigerung, sofern wir Unterlagen über die Bewertung des Objektes beschafft haben, statt freihändiger Kauf), sofern der wirtschaftliche Erfolg nicht wesentlich von unserem Angebot abweicht.
  2. (2) Die Provision ist verdient und fällig, sobald der Vertrag durch unsere Vermittlung und/oder aufgrund unseres Nachweises zustande gekommen ist. Der Abschluss eines gleichwertigen Geschäftes in Zusammenhang mit unserem unterbreiteten Angebot steht dem gleich. Erwerbs- bzw. Nutzungsbedingungen sind uns vom Kunden mitzuteilen. Im Verkaufsfalle richtet sich die Höhe der Provision nach dem tatsächlich beurkundeten Kaufpreis. Geldwerte Nebenabreden sind ebenso provisionspflichtig.
  3. (3) Ist dem Empfänger das von uns nachgewiesene Objekt bereits bekannt, ist uns dies schriftlich unverzüglich, d.h. bis spätestens innerhalb von drei Tagen ab Entgegennahme unseres Angebots mitzuteilen. An Provision sind bei Vertragsabschluss die sich aus den jeweiligen Angeboten ergebenden Beträge (vgl. Ziffer 1) zu zahlen.

§ 7 Widerrufsrecht

Kunden, die Verbraucher sind, steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die gesonderte Widerrufsbelehrung verwiesen.

§ 8 Streitbeilegung

  1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
    Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
  2. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§ 9 Haftung

  1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Die Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Gerichtsstand

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns die Stadt Essen.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Die unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im Übrigen der vertraglichen Vereinbarung nicht zuwiderläuft.

Stand: September 2018

Göymann + Partner : Allgemeine Geschäftsbedingungen (135,1 KiB)